Rechtsprechung
BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Umstellungsfrist aus "zwingenden persönlichen Gründen"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1970 - 2 A 42/69
- BVerwG, 07.12.1971 - VIII B 7.71
- BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73
Papierfundstellen
- BVerwGE 44, 72
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 13.04.1972 - II C 3.72
Ermächtigung nach § 15 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) - Fürsorgepflicht …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73
Sie schließen bei Berücksichtigung von Sinn und Wesen des Trennungsgeldes dessen Gewährung in den Fällen aus, die "an der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit gemessen nicht ausgleichsbedürftig sind" (ebenso schon Urteil des erkennenden Senats vom 13. April 1972 - BVerwG II C 3.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 38]).Die Begrenzungsfunktion der schon genannten beiden Kriterien (Fürsorgepflicht des Dienstherrn und daran zu orientierende Billigkeitserwägungen) tritt - dies hat schon der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. Oktober 1972 (BVerwGE 41, 84 [87]) im Anschluß an die oben zitierte Darlegung des erkennenden Senats im Urteil BVerwG II C 3.72 klargestellt - besonders dann in den Vordergrund, wenn nach Angebot einer angemessenen Wohnung am neuen Dienstort die Fortdauer getrennter Haushaltsführung nicht entscheidend durch die Versetzung des Beamten (Soldaten), also durch eine dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnende Maßnahme geprägt ist, "sondern durch Umstände, die dem Bereich des Bediensteten zuzurechnen sind dergestalt, daß man die Übernahme der Mehrkosten durch den Dienstherrn 'billigerweise' gerade nicht erwarten kann".
- BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 111.63
Auszug aus BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73
In solchen Fällen entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß das Revisionsgericht - ungeachtet des Umstandes, daß Verwaltungsvorschriften grundsätzlich nicht dem (revisiblen) Recht zugeordnet werden können - die rechtliche Kontrolle darauf zu erstrecken hat, ob der auf Grund der Verwaltungsvorschriften ergangene Verwaltungsakt dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes dadurch Rechnung trägt, daß er die Ermessensbindung durch die Verwaltungsvorschriften beachtet (vgl. u.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Mai 1966 - BVerwG VIII C 111.63 - [DÖD. 1967, 52]). - BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73
Konkretisiert der Dienstherr zentral die Ausübung seines Ermessens - wie es hier im Rahmen der der Beklagten gegenüber den Bundesbeamten (Soldaten) obliegenden Fürsorgepflicht geschehen ist -, so bindet ihn das in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes enthaltene Gleichbehandlungsgebot in der Weise, daß er alle in den Verwaltungsvorschriften angesprochenen Fälle nach diesen Vorschriften behandeln muß und daß er davon nur abweichen darf, wenn eine wesentliche Besonderheit des Einzelfalls die Abweichung rechtfertigt (BVerwGE 19, 48 [55]).
- BVerwG, 24.10.1972 - VI C 8.72
Gewährung von Trennungsgeld nach Ablehnung von verfügbarer familiengerechter …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73
Die Begrenzungsfunktion der schon genannten beiden Kriterien (Fürsorgepflicht des Dienstherrn und daran zu orientierende Billigkeitserwägungen) tritt - dies hat schon der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. Oktober 1972 (BVerwGE 41, 84 [87]) im Anschluß an die oben zitierte Darlegung des erkennenden Senats im Urteil BVerwG II C 3.72 klargestellt - besonders dann in den Vordergrund, wenn nach Angebot einer angemessenen Wohnung am neuen Dienstort die Fortdauer getrennter Haushaltsführung nicht entscheidend durch die Versetzung des Beamten (Soldaten), also durch eine dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnende Maßnahme geprägt ist, "sondern durch Umstände, die dem Bereich des Bediensteten zuzurechnen sind dergestalt, daß man die Übernahme der Mehrkosten durch den Dienstherrn 'billigerweise' gerade nicht erwarten kann". - BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73
Die grundsätzlich bestehende Pflicht des Staates zur Förderung der Familie geht nicht soweit, daß er gehalten wäre, von der Familie jede sie treffende finanzielle Belastung fernzuhalten, zumal wenn diese nach Dauer und Höhe erkennbar begrenzt ist und zudem weitgehend vom Verhalten der Betroffenen selbst abhängt (vgl. BVerfGE 23, 258 [264]) oder die Folge ihres eigenen Verhaltens ist. - BVerwG, 27.10.1964 - VI C 66.63
Begriff des Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule - Für die erste …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73
Im vorliegenden Fall geht es zudem um die Anwendung einer auf Bundesebene zu einer bundesrechtlichen Norm erlassenen Verwaltungsanweisung; die Überprüfbarkeit der Anwendung derartiger Verwaltungsanweisungen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist auch, deshalb zu bejahen, weil nur in diesem Fall das dem Gleichbehandlungszweck einer solchen Richtlinie zuwiderlaufende Ergebnis vermeidbar ist, "daß in verschiedenen Gerichtsbereichen, insbesondere der obersten Landesverwaltungsgerichte, unterschiedliche Auslegungen Geltung gewinnen und sich auf dieser Grundlage im Bundesgebiet eine unterschiedliche Rechts- und Verwaltungshandhabung zu einer bundesrechtlichen Norm und einer auf Bundesebene erlassenen Richtlinie entwickelt" (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 1964 - BVerwG VI C 66.63 - [Buchholz 232 § 116 a BBG Nr. 3]).
- VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356
Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt
Das gilt namentlich, wenn diese Praxis wie hier im Ansatz in einer gemeindlichen Rechtsvorschrift (Gestaltungssatzung) angelegt ist (vgl. zum Ganzen BVerwG vom 13.9.1973 BVerwGE 44, 72/74 f.; vom 21.10.1993 NVwZ 1994, 581 f.).Eine Abweichung kommt nur in Betracht, wenn eine wesentliche Besonderheit des Einzelfalls die Abweichung rechtfertigt (vgl. BVerwG vom 13.9.1973 a.a.O. S. 75).
- BVerwG, 04.02.1976 - VI C 132.73
Zwingende persönliche Gründe - Versetzung der berufstätigen Ehefrau
Sie wird aber, wie sich aus § 2 Nr. 2 Satz 2 TGV ergibt, "vorausgesetzt" (BVerwGE 44, 72 [80]; Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 49]; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 51]).Durch eine Versetzung oder Abordnung (Kommandierung) ist eine getrennte Haushaltsführung aber nur dann geprägt, wenn der Beamte (Soldat) wegen des objektiven Grundes des Wohnungsmangels am neuen Dienstort am Umzug verhindert ist, wie dies auch in § 2 Nr. 1 Satz 1 TGV zum Ausdruck kommt (…Urteil vom 13. April 1972 - BVerwG II C 3.72 - [a.a.O.]; BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [77 f.];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [a.a.O.]).
Dieser Rechtsprechung hat sich der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (BVerwGE 44, 72 [78, 79];… Beschlüsse vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [a.a.O.], vom 2. Januar 1975 - BVerwG II B 53.74 - und vom 28. Januar 1975 - BVerwG II B 51.74 -).
Gleichgültig, aus welchen Motiven die Ehefrau des Klägers einen Beruf ausübt und auf diese Weise ihre Rechte und Pflichten in Familienverband wahrnimmt, ihre Ortsgebundenheit war das Ergebnis einer freiwillig eingegangenen, durch wirtschaftliche Eigeninteressen bestimmten oder doch mitbestimmten vertraglichen Bindung mit wirtschaftlichen Folgen (so auch BVerwGE 44, 72 [79];… Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [a.a.O.]).
Belastung fernzuhalten, zumal wenn diese nach Dauer und Höhe - wie bei einer vorübergehenden getrennten Haushaltsführung - erkennbar begrenzt ist und zudem weitgehend vom Verhalten der Betroffenen selbst abhängt oder die Folge ihres eigenen Verhaltens ist (BVerfGE 23, 258 [264]; 28, 104 [113]; BVerwGE 41, 84 [88]; 44, 72 [79, 80];… Beschluß vom 29. November 1973 - BVerwG II B 43.73 - [a.a.O.]).
- BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10
Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für …
Die Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu fördern, geht auch nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, von der Familie jede sie treffende finanzielle Belastung fernzuhalten (…BVerfG 18. März 1970 - 1 BvR 498/66 - zu B II 1 c bb der Gründe, aaO; BVerwG 13. September 1973 - II C 13.73 - BVerwGE 44, 72, 79 f.) .
- BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84
Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten …
Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]; 54, 248 [BVerwG 03.08.1977 - VIII C 6/76]; 66, 1 [BVerwG 16.06.1982 - 6 C 70/79]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 -, vom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - und vom 16. Juni 1982 - BVerwG 6 C 111.79 - ). Die Begrenzungsfunktion der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit gewinnt, wie der erkennende Senat insbesondere in BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72] hervorgehoben hat, in dem Maß an Gewicht, in dem die getrennte Haushaltsführung nicht entscheidend auf der Versetzung als einer dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnenden Maßnahme, sondern auf Umständen beruht, die ihre Ursache im Bereich des Beamten haben (ebenso BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73]).
Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 07.09.1973 - VII C 2/70]), daß freiwillig eingegangene berufliche Verpflichtungen und sonstige Bindungen der Ehefrau des Beamten grundsätzlich nicht zu einer derartigen, von ihr nicht zu vertretenden und vom Dienstherrn im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bei der Bewilligung des Trennungsgeldes zu berücksichtigenden Belastung führen, gleichviel aus welchen Motiven die Ehefrau einen Beruf ausübt oder eine andere Bindung an den bisherigen Wohnort eingegangen ist.
Die Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu fördern, geht nicht so weit, daß der Staat gehalten wäre, von der Familie jede sie treffende finanzielle Belastung fernzuhalten (BVerfGE 23, 258 [BVerfG 07.05.1968 - 1 BvR 133/67]; 28, 104 [BVerfG 10.03.1970 - 2 BvQ 1/70]; BVerwGE 41, 84 [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72]; 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73]).
- BVerwG, 17.04.1979 - 6 C 23.77
Gewährung von Trennungsgeld für einen Soldaten auf Zeit - Berufstätigkeit der …
Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78]; Urteile vom 4. Februar 1976 -BVerwG 6 C 132.73 -[Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBK 1976, 184] und vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 13.78 -).Die Begrenzungsfunktion der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit gewinnt, wie der erkennende Senat insbesondere in BVerwGE 41, 84 (87) [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72] hervorgehoben hat, in dem Maße an Gewicht, in dem die Fortdauer der getrennten Haushaltsführung im Gegensatz zu der unmittelbar nach der Versetzung gegebenen Situation nicht mehr entscheidend durch die Versetzung als eine dem Bereich des Dienstherrn zuzuordnende Maßnahme, sondern durch Umstände geprägt ist, die ihre Ursache im Bereich des Beamten (Soldaten) haben (ebenso BVerwGE 44, 72 [78]).
§ 2 Abs. 2 Satz 1 TGV stellt sich aus dieser Sicht gesetzessystematisch als eine Vorschrift dar, die Ausnahmelagen regeln soll und dementsprechend eng auszulegen ist (BVerwGE 44, 72 [78];… Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 132.73 - [a.a.O.]).
Geschähe das dennoch, würden Sinn und Zweck des Trennungsgeldes verändert; denn die Berücksichtigung eigenwirtschaftlicher Belange der Ehefrau des Beamten (Soldaten) als in der Person des Beamten oder Soldaten bestehende "zwingende" Umzugshindernisse läge - ungeachtet ihrer Bedeutung im Einzelfall - gänzlich außerhalb der Zweckbestimmung des Trennungsgeldes (BVerwGE 41, 84 [88]; 44, 72 [79]).
- BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84
Beamtenrecht; Dienstunfallmeldung; Kfz-Sachschaden
Das gilt aber nur, sofern die zugrundeliegenden Erwägungen der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung entsprechen (BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73]; Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - und vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 183.73 - ; Beschlüsse vom 18. November 1977 - BVerwG 6 CB 63.76 - , vom 30. März 1981 - BVerwG 2 B 67.80 - und vom 9. Juli 1984 - BVerwG 2 B 45.84 - ). - BVerwG, 04.08.1977 - VI A 2.73
Anspruch auf Gewährung von Trennungsgeld seitens eines Berufssoldaten mit dem …
Eine Prüfung dieser Frage würde sich allerdings erübrigen und die Gewährung von Trennungsgeld nach § 2 Nr. 1 Satz 1 TGV schon deshalb ausgeschlossen sein, wenn dem Kläger die in dieser Vorschrift vorausgesetzte jederzeitige uneingeschränkte Umzugsbereitschaft gefehlt hätte (vgl. BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - BVerwG II C 13.73] [80]; Urteil vom 4. Februar 1976 - BVerwG VI C 132.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZHR 1976, 184 = RiA 1976, 157]).Durch eine Versetzung oder Abordnung (Kommandierung) ist eine getrennte Haushaltsführung aber nur geprägt, wenn der Beamte (Soldat) wegen des objektiven Grundes des Wohnungsmangels am neuen Dienstort am Umzug verhindert ist, wie dies auch in § 2 Nr. 1 Satz 1 TGV zum Ausdruck kommt (vgl. auch BVerwGE 4-1, 84 [87]; 44, 72 [77];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 - [Buchholz a.a.O. Nr. 51 = ZBR 1974, 160]).
Es handelt sich hierbei um Umstellungsschwierigkeiten, die mit der Versetzung an einen anderen Dienstort für eine Beamtenfamilie regelmäßig verbunden sind (vgl. BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - BVerwG II C 13.73] [77 f.];… Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 6.72 -[a.a.O.]; Crisolli/Treutlein, Umzugskostenrecht im öffentlichen Dienst, Kommentar, § 2 TGV RdNr. 22).
- BVerwG, 16.06.1982 - 6 C 111.79
Besuch des Abendgymnasiums der Ehefrau des Soldaten als zwingendes, persönliches …
Dabei haben die Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit zugleich Begrenzungscharakter (BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [78];…Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 152.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 = ZBR 1976, 184] undvom 17. April 1979 - BVerwG 6 C 23.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 76 = ZBR 1979, 509]).Die Begrenzungsfunktion der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit gewinnt, wie der erkennende Senat insbesondere in BVerwGE 41, 84 (87) [BVerwG 24.10.1972 - VI C 8/72] hervorgehoben hat, in dem Maße an Gewicht, in dem die getrennte Haushaltsführung nicht entscheidend durch die Versetzung als eine dem Bereich des Dienstherrn zuzurechnende Maßnahme, sondern durch Umstände geprägt ist, die ihre Ursache im Bereich des Soldaten haben (ebenso BVerwGE 44, 72 [78]).
Geschähe das dennoch, würden Sinn und Zweck des Trennungsgeldes verändert; denn die Berücksichtigung beruflicher oder sonstiger ortsbezogener Bindungen der Ehefrau des Soldaten als in der Person des Soldaten bestehende "zwingende" Umzugshindernisse läge - ungeachtet ihrer Bedeutung im Einzelfall - gänzlich außerhalb der Zweckbestimmung des Trennungsgeldes (BVerwGE 41, 84 [88]; 44, 72 [79]).
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R
Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
Denn den rechtlichen Maßstab für die Vergabe der Haushaltsmittel und die Beurteilung des Anspruchs des Klägers bildet bei einer derartigen Lage die erforderliche Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), soweit die Vergabe als solche oder die Richtlinien nicht rechtswidrig sind (…BSG SozR 3-4100 § 3 Nr. 2; BVerwGE 44, 72, 74 f;… vgl BSGE 60, 230, 236 f = SozR 6100 Allg Nr. 1; BVerwGE 34, 278, 281; 36, 323, 327; 61, 15, 18). - BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82
Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur …
Bei diesen Grundsätzen handelt es sich um allgemeine Verwaltungsvorschriften, an die der Beklagte nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden ist (s. dazu BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84
Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch
- BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76
Einzugsgebietsregelung - Auslegung
- VGH Hessen, 17.05.2013 - 1 B 2234/12
Rechtsschutzgewährung durch den Dienstherrn
- BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 37/96 R
Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose - gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 22.03.1984 - 6 C 33.83
Erlöschen reisekostenrechtlicher Ansprüche - Reisekostenvergütung
- VG Karlsruhe, 23.10.2018 - 1 K 2238/16
Verpflichtung von Justizvollzugsbeamten zur Verrichtung von Dienst auch an …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 77.81
Zulässigkeit der Aufhebung einer ausgesprochenen Trennungsgeldbewilligung mit …
- BVerwG, 13.03.1981 - 6 B 21.81
Jederzeitige Umzugsbereitschaft des Beamten als Voraussetzung für die Gewährung …
- BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73
Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für …
- BVerwG, 08.03.1984 - 6 A 1.83
Verweigerung von Trennungsgeld bei Ablehnung einer Bundesdarlehens-Wohnung durch …
- BVerwG, 02.01.1975 - II B 53.74
Trennungsgeldanspruch eines in das Ausland versetzten Berufsoffiziers - …
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2008 - 14 K 1550/06
Absenkung, Bordstein, Bordsteinabsenkung, Grundstückszufahrt, Zufahrt, Gehweg, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 4 B 15.05
Trennungsgeld bei Bezug einer Wohnung des Ehegatten
- BVerwG, 14.02.1984 - 6 C 46.83
Feststellung des Dienstorts eines Gerichtsreferendars im Sinne des …
- BVerwG, 24.03.1987 - 6 C 72.84
Umzugskosten - Wohnungseinrichtung - Angemessenheit
- BVerwG, 09.07.1984 - 2 B 45.84
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber einem rechtskräftig freigesprochenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - 4 B 14.05
Trennungsgeld, Rücknahme, Erwerb von Wohneigentum, unvollständige Angaben, …
- BVerwG, 25.02.2000 - 3 B 51.99
Abwicklung des Transferrubelverkehrs mit den RGW-Staaten - Behandlung aller in …
- BVerwG, 06.05.1975 - II C 35.73
Voraussetzungen eines Dienstunfalls
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.1990 - 10 S 3081/89
Selbstbindung der Verwaltung bei Subventionsvergabe über längeren Zeitraum - …
- BVerwG, 18.11.1977 - 6 CB 63.76
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 540/07
Zusage der Umzugskostenvergütung - zur Härtefallregelung des Art 11 Abs 1 S 1 Nr …
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 6.72
Gewährung von Trennungszuschlag bei Versetzung an einen Dienstort im Ausland - …
- VG Ansbach, 03.11.2015 - AN 1 K 14.01553
Trennungsgeld bei Untermiete in der Wohnung der Lebensgefährtin
- BVerwG, 14.01.1980 - 6 C 34.78
Anforderungen an die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 130 Hessisches …
- BVerwG, 03.12.1990 - 6 C 8.88
Beamtenrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Umzugshinderungsgrundes
- LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 249/00
Gewährung von Zuschüssen für Maßnahmen der freien Förderung durch die …
- BVerwG, 24.07.1984 - 6 C 73.81
Gewährung von Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 4 S 1670/16
Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung
- BVerwG, 30.06.1978 - 6 C 27.75
Beanspruchung von Trennungsgeld - Genehmigung zur Weiterführung eines Hausstandes …
- BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 46.76
Rechtscharakter der zwischen Eintritt der Dienstunfähigkeit und Entlassung eines …
- VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 16.521
Zurechnung als "eigene" Wohnung verlangt nicht das Vorliegen einer gesicherten …
- BVerwG, 17.09.1987 - 6 C 28.86
Einordnung von Pferden als andere bewegliche Gegenstände in angemessenem Umfang …
- BVerwG, 09.06.1982 - 6 C 88.79
Gewährung einer Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung - Anspruch …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RN 8 K 10.2115
Trennungsgeld, wenn der Lebensgefährte Hauptmieter der Wohnung ist
- BVerwG, 10.03.1989 - 2 B 128.88
Grundsätzliches Klärungsbedürfnis der Tauglichkeit unterschiedlicher zeitlicher …
- BVerwG, 16.04.1992 - 2 B 20.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.05.1982 - 6 B 20.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
- BVerwG, 13.02.1979 - 6 B 64.78
Umzugsbereitschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Trennungsgeld - …
- BVerwG, 30.03.1995 - 10 B 5.94
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 1.91
Wegfall eines Mietzuschusses bei Erwerb von Wohnungseigentum - Rechtswidrigkeit …
- BVerwG, 22.03.1976 - VI C 5.72
Gewährung von Auslandstrennungsentschädigung zugunsten eines Soldaten - …
- VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 2 K 12.33
Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit …
- VG Augsburg, 12.07.2012 - Au 2 K 11.1088
Trennungsgeld; Rationalisierungsschutz für Beamte
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80
- BVerwG, 02.07.1981 - 6 B 12.81
Nichtzulassungsbeschwerde - Fürsorgepflicht des Dienstherrn - …
- VG Bayreuth, 06.08.2010 - B 5 K 09.884
Wohngemeinschaft als Wohnung im Trennungsentschädigungsrecht
- BVerwG, 23.01.1976 - VI C 10.72
Umzugskostenvergütung für einen Umzug aus Anlass der Kommandierung in die USA - …
- BVerwG, 19.12.1974 - II B 29.74
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorrausetzungen für die Gewährung …
- VG Minden, 20.08.2015 - 4 K 1989/14
Bewilligung einer Umzugskostenvergütung für den durchgeführten Umzug eines …
- VG Regensburg, 03.11.2009 - RN 8 K 09.1714
Ob eine Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV dem Berechtigten …
- LG München I, 27.02.1998 - 14 S 18736/97
- BVerwG, 28.06.1977 - 6 B 6.77
Anforderungen an das Vorliegen eines zwingenden persönlichen …
- VG Ansbach, 05.03.2021 - AN 10 K 20.00033
Eigenmächtige Niveauangleichung einer öffentlichen Straße an eine …
- VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13
Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
- VG Halle, 24.02.2010 - 5 A 330/08
Umzugskostenvergütung für Umzug nur aus Anlass
- BVerwG, 21.05.1992 - 2 A 4.91
Herabsetzung eines dem Beamten gewährten Mietzuschusses - Gewährung eines …
- VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 10 K 08.00181
(Kein Anspruch auf) Gehsteigabsenkung; Anliegergebrauch/gesteigerter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.10.1992 - 2 A 10917/92
Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Schulpflichtige Kinder des Beamten; Soldat; …
- VG Köln, 07.02.2023 - 8 L 1888/22
- VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 2 K 12.753
Gewährung einer Stellenzulage für die Dauer der Teilnahme an einer Fort- bzw. …
- LG München I, 27.02.1998 - 14 S 6946/97